Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das ursprünglich erst am Freitag in Bürgenstock bei Luzern offiziell unterzeichnet werden sollte, ist offenbar bereits abgeschlossen. Der US-Präsident Donald Trump bestätigte bereits am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Versailles, dass er das Dokument unterschrieben habe. Gleichzeitig teilte das iranische Außenministerium mit, Präsident Massud Peseschkian habe seine digitale Unterschrift geleistet. Eine feierliche Unterzeichnungszeremonie gilt damit als unwahrscheinlich. Bereits zuvor hatten US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler das 14 Punkte umfassende Dokument digital unterzeichnet. Nach Angaben des Vermittlers Pakistan trat das Abkommen unmittelbar nach den Unterschriften der Präsidenten in Kraft. Gleichzeitig begann eine auf 60 Tage angesetzte Verhandlungsphase, in der beide Staaten ein umfassendes Endabkommen, insbesondere zur Zukunft des iranischen Atomprogramms, aushandeln wollen. Mit Zustimmung beider Seiten kann diese Frist verlängert werden.
Im Mittelpunkt des Rahmenabkommens steht die sofortige und endgültige Beendigung militärischer Operationen zwischen den beteiligten Akteuren. Die USA, der Iran und dessen Verbündete verpflichten sich, keine weiteren militärischen Aktionen gegeneinander durchzuführen, auf Drohungen und Gewalt zu verzichten sowie die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu respektieren. Damit könnte auch der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon beeinflusst werden. Darüber hinaus vereinbarten die Vertragsparteien die Wiederöffnung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr. Die USA verpflichten sich, ihre Seeblockade gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Im Gegenzug verzichtet der Iran für einen Zeitraum von 60 Tagen auf Gebühren für die Kontrolle und Verwaltung des Schiffsverkehrs durch die Meerenge. Sobald ein endgültiges Abkommen vorliegt, sollen die USA zudem ihre Streitkräfte aus der unmittelbaren Nähe Irans abziehen.
Ein weiterer zentraler Bestandteil betrifft das iranische Atomprogramm. Der Iran erklärt darin, keine Atomwaffen entwickeln oder herstellen zu wollen. Bis zum Abschluss eines endgültigen Vertrages bleiben jedoch sowohl das bestehende iranische Atomprogramm als auch die gegen den Iran verhängten US-Sanktionen unverändert bestehen. Zudem erkennen beide Staaten gegenseitig ihre territoriale Integrität und staatliche Souveränität an und verpflichten sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen. Damit wird zugleich deutlich, dass die USA keinen politischen Regimewechsel im Iran anstreben. Nach Abschluss eines endgültigen Abkommens wollen die USA gemeinsam mit regionalen Partnern einen Investitionsfonds von mindestens 300 Milliarden US-Dollar auflegen, der den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran fördern soll.
Die Finanz- und Rohstoffmärkte reagierten positiv auf die überraschend schnelle Unterzeichnung. Die Öl-Futures gaben nach, da Anleger nun von einer rascheren Normalisierung der Ölversorgung ausgehen. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen verringern das Risiko weiterer Unterbrechungen im globalen Ölhandel erheblich. Marktteilnehmer hatten zwar bereits mit einer schrittweisen Entspannung gerechnet, sahen jedoch bis zuletzt die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Abkommen reduziert dieses Risiko deutlich.
Dennoch weisen Experten darauf hin, dass die Folgen der monatelangen Blockade der Straße von Hormus nicht sofort verschwinden werden. Seit Ende Februar war die strategisch wichtige Wasserstraße nahezu vollständig blockiert. Nach Einschätzung der US-Energiebehörde EIA und der Internationalen Energieagentur IEA könnte die Wiederherstellung der Lieferströme im kommenden Jahr sogar zu einem erheblichen globalen Ölüberschuss führen. Gleichzeitig bleiben die weltweiten Ölbestände aufgrund früherer Lieferausfälle angespannt. Auch in den USA zeigen sich die Auswirkungen der Knappheit, da die Rohölvorräte zuletzt deutlich zurückgingen und die Lagerbestände im wichtigen Umschlagzentrum Cushing in Oklahoma auf kritische Niveaus gefallen sind. Fachleute betonen zudem, dass einige während der Krise etablierte alternative Export- und Transportwege möglicherweise dauerhaft bestehen bleiben.
Zusätzlich beeinflussen geldpolitische Entwicklungen die Ölmärkte. Der US-Dollar gewann gegenüber dem Euro deutlich an Wert, nachdem die US-Notenbank zwar keine sofortige Zinserhöhung beschlossen hatte, ihr neuer Vorsitzender Kevin Warsh jedoch einen entschlossenen Kampf gegen die hohe Inflation ankündigte. Die Prognosen der Notenbank deuten zudem auf mindestens eine Zinserhöhung im laufenden Jahr hin. Ein stärkerer Dollar belastet traditionell die Ölpreise zusätzlich. Entsprechend testeten die Öl-Futures bereits wichtige Unterstützungsniveaus, und auch bei den Inlandspreisen zeichneten sich gegenüber dem Vortag rechnerisch weitere Preisrückgänge ab.
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